Pressemitteilungen vom 03.07.2019:

FDP begrüßt Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“

Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgaben-gesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitrags-zahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensiert.“

Die Neuregelung sieht eine Halbierung der Straßenbaubeiträge für Anlieger und eine verpflichtende zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung vor. „Die Reform der Straßenbaubeiträge ist ein Gewinn für alle Betroffenen, denn neben der finanziellen Entlastung erhöht sie Transparenz und Planungssicherheit“, so Michael Tack.
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