Pressemitteilungen vom 28.11.2018:

Grundsteuer und Mietpreisbremse - wie passt das zusammen?

Für Bürger, Mieter und Hauseigentümer stehen sehr schlechte Zeiten bevor, wenn die Ideen von SPD-Bundesfinanzminister Scholz, wenn seine Pläne zur Neugestaltung der Grundsteuer Realität werden.

„Schlimmes ist zu erwarten, wenn die Grundsteuer mit Mieten verknüpft und für jede Wohnung einzeln berechnet wird“, konstatiert der FDP-Vorsitzende Michael Tack. „Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter wären diese die direkten Leidtragenden“, so Tack weiter.

Für Verwaltung und Finanzamt würde der bürokratische Aufwand enorm steigen, da künftig eben nicht mehr ganze Mietshäuser, sondern einzelne Wohnungen in diesen Häusern Grundsteuer-Relevanz erhalten würden. Michael Tack ist sehr besorgt, dass „in jedem Fall spürbarer Mehraufwand auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Finanzbehörden zukommt.“

Die Freien Demokraten werden aber bei einem komplizierten Systemwechsel nicht mitmachen. Gebraucht wird ein einfaches, verfassungsfestes Modell, das das bewährte Hebesatzrecht bei den Kommunen beibehält, die Finger von der Umlagefähigkeit von Mieten lässt, aber das Wohnen gleichzeitig nicht verteuert.

Im Ergebnis „müssen am Ende auch die kommunalen Einnahmen aus der Grundsteuer stabil bleiben. Alles andere wäre keine Reform mit Bedacht, sondern ein heilloses Verschlimmbessern an einer entscheidenden Einnahmequelle nicht nur in unserer Heimatstadt“, schließt Tack mit Blick auf die vom Verfassungsgericht gesetzten Grenzen.
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