Pressemitteilungen vom 17.06.2014:

PM13.06.2014 Politische Übereinkunft FDP/Piraten

Politische Übereinkunft
der Parteien FDP und Piraten in Gladbeck zur Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion vom 11.06.2014


Grundsätze

Beide Fraktionsteile arbeiten auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesre-publik Deutschland und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In den Grundwerten beider Parteien (FDP und Piraten), wird der Sozialliberalismus als politische Grundphilosphie zum Handlungsmaßstab der eigenen politischen Arbeit.

Auf der Basis der gleichen gemeinsamen politischen Wertevorstellung, werden beide Fraktionsteile im Sinne der Freiheit und Selbstbestimmung für den einzelnen Menschen, als auch der Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft, gemeinsam Politik gestalten.


Gemeinsame kommunalpolitische Positionen

Gemeinsame Arbeit setzt die Diskussion über gemeinsame Ziele und auch über Differenzen voraus. Zu diesem Zweck haben die Ratsherren Michael Tack (FDP) und Thomas Weijers (Piraten), in Zusammenarbeit mit Mitgliedern beider Parteien die inhaltliche Ausrichtung und Zielsetzung beider Parteien erörtert.

Im Rahmen dieser Diskussionen wurden viele Einzelpunkte besprochen, die so zum Leitfaden der zukünftigen gemeinsamen Fraktionsarbeit werden sollen.


Schulen

• Sekundarschule - Brauck:

Der Schulstandort Brauck ist der einzige Standort in Gladbeck, der für eine Sekun-darschule geeignet ist. Aus diesem Grund einigen sich die Parteien darauf, an die-sem Standort für die Gründung einer Sekundarschule einzustehen. Voraussetzung hierfür ist das Votum der Eltern und der Schulen.

• Gymnasien beibehalten wenn sinnvoll
Der Erhalt der Gladbecker Schulstandorte, ist eines der Hauptanliegen der Frakti-onsgemeinschaft DSL. Auch der Neubau des Heisenberg-Gymnasiums statt Sanierung, ist zur Erhöhung der Lehrqualität erwünscht. Ausnahmen bilden dabei Schulen, die Aufgrund ihrer Anmeldezahlen eine verantwortbare Schwelle unterschreiten.

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• Schulsozialarbeit durch Bund und Land beibehalten
Die Schulsozialarbeit hat sich als wichtiges Instrument an den Schulen unserer Stadt bewährt.
Die Weiterführung dieser Leistungen ist erforderlich, aber nicht durch die Stadt Gladbeck oder den Kreis Recklinghausen erbringbar. Hier steht die Landesregierung ebenso wie die Bundesregierung in der Pflicht, ihrer Verantwortung für unsere Kinder- und Jugendlichen gerecht zu werden und Programme weiter zu fördern.


Wirtschaftsförderung

Die Gladbecker Wirtschaftsförderung muss der Auffassung der DSL Fraktion nach, neue Schwerpunkte zur Ansiedlung Gewerbetreibender setzen. Europäische Pro-gramme für die regionale Wirtschaftsförderung müssen genau so nach Gladbeck geholt werden, wie die Erschließung niederschwelliger Gewerbeflächenangebote.
Kommunale leerstehende Immobilien können und sollten gezielt für einen Kostenbeitrag für Unternehmensgründer und studentische Startups der umliegenden Fachhochschulen und Universitäten angeboten werden. Neben Einzelbüros können auch Großflächen als CoWorking Umgebungen umgenutzt / neu genutzt werden.
Gründe für die Abwanderung ehemaliger Gladbecker Unternehmen müssen evaluiert werden, um künftige mögliche kommunale Defizite zu beheben.



Haushalt

• Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer oder Gewerbesteuer
Im Rahmen des Stärkungspaktes wurde neben der stufenweise Erhöhung der
Grundsteuer, auch die Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. Die DSL Fraktion sieht keine Möglichkeit diese kommunalen Hebesätze im laufenden Stärkungspakt rückgängig zu machen. Einer weiteren Erhöhung dieser Hebesätze stellt sich die Fraktion entschieden entgegen. Zum Ende des Stärkungspaktes muss die Absenkung der Hebesätze eingeleitet werden.

• Keine weiteren Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit
Der Stärkungspakt zwingt zu drastischen Einsparbewegungen, unter denen auch und im Besonderen die Jugendarbeit in Gladbeck leidet. Die DSL Fraktion wird kei-nen weiteren Einsparungen im Bereich der freiwilligen und verpflichtenden Leistungen der Jugendarbeit zustimmen.


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Kennzahlen
Der Haushalt muss verstärkt über Kennzahlen gesteuert werden. Diese Kennzahlen
existieren zum Teil schon, andere müssen erarbeitet werden. Die "Ziele" im Haushalt müssen überprüft und ggf. neu definiert werden. Die Einhaltung der Kennzahlen muss im Rechnungsergebnis dargestellt werden. Die Wirksamkeit der Maßnahmen muss nachgewiesen werden.

• Ausschreibungen bei Schwellenstufen durchführen
Eine verantwortungsvolle Anschaffungspolitik ist der Ausgangspunkt der Vermeidung
einer unnötigen Neuverschuldung. Aus diesem Grund wird die Fraktionsgemein-schaft DSL grundsätzlich darauf hinwirken, dass Anschaffungen die den Schwellenwert von 100.000 Euro überschreiten auch wirklich europaweit ausgeschrieben werden. Freihändige Vergaben oder die Aufteilung von Auftragswerten zu Lasten der Gladbecker Steuerzahler müssen der Vergangenheit angehören.
Hier müssen bei Vergaben - besonders außerhalb der Landesgrenzen- Vertragserfüllungsgarantien gefordert werden. Ferner ist auf Produktgarantien zu achten und auf die Fähigkeit der Anbieter Instandhaltung/Reparaturen auch kurzfristig durchführen zu können.

• Eigenbetrieb Rettungsdienst oder Ausschreibung des Rettungsdienstes
Dem Aufruf des Bürgermeisters folgend Vorschläge für weitere Einsparmaßnahmen zu liefern, schlägt die DSL Fraktion vor, den Rettungsdienst aus dem Aufgabenbe-reich der Feuerwehr heraus zu lösen. Die Bildung eines Eigenbetriebs Rettungs-dienst (ähnlich des ZBG) mit angestellten und nicht mehr verbeamteten Mitarbeitern kann dabei genau so ein Weg sein, wie die offene Ausschreibung des Rettungs-dienstes wie z.B. in Gelsenkirchen, Bochum etc.. Auch die Umstellung der Berufs-gesetze im Rettungsdienst, wird die Durchführung des Rettungsdienstes und Kran-kentransport durch die Feuerwehr langfristig nicht mehr ermöglichen. Die Bildung eines Eigenbetriebes mit Angestellten, kann so auch deutliche qualitätsverdichtende Effekte für die Notfallpatienten in Gladbeck haben. Der Abbau von Kommunalbeamten im feuerwehrtechnischen Dienst entlastet kurzfristig die Stadtkasse, durch eine schlankere Personalstruktur und weniger Führungspositionen mit höheren Gehaltsstufen. Langfristig entlastet der Abbau von Kommunalbeamten die Pensionskasse der Stadt Gladbeck.

• Müllgebühren stabil halten - Verbrennung Karnap
Die Ziele der Kosteneinsparung gelten hier wie bei der interkommunalen Zusam-menarbeit in ganz besonderem Maße. Aus diesem Grund ist eine weitere Verbren-nung von Müll aus Gladbeck in Essen Karnap, einzufordern.


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Verkehr


• Bahnhof Gladbeck Ost
Die gemeinsame Fraktion lehnt die Pläne der SPD Gladbeck ab, Gladbecker Steuer-gelder in Form eines neuen Bahnhof Gladbeck Ost an die Deutsche Bahn zu ver-schenken. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung und des Abbaus vieler Leistungen für den Bürger ist dieses sechsstellige Geschenk nicht zu verantworten. Die gemeinsame DSL Fraktion wird Wege suchen und diskutieren, um diesen Neubau auszusetzen. Wenn die DB die Verlegung des Bahnhofs will muss sie ihn selbst zahlen.


• A 52
Die Fraktionspartner sprechen sich ausdrücklich für die Beachtung des Ratsbürger-entscheides aus. Die derzeitigen Planungen und Diskussionen zeigen aber, dass
eben dieses Bürgervotum durch die Landesregierung als auch durch die
Bundesregierung verletzt werden könnte. Sollte es zu einem Ausbau in Gladbeck gegen den ausdrücklichen Willen des Ratsbürgerentscheides kommen, wird die DSL Fraktion auf den Bau eines Tunnel durch das Gladbecker Stadtgebiet hinwirken.

• Öffnung des Goetheplatz für Kurzparker - Parken auf dem Marktplatz
Die Gladbecker Innenstadt kann mit den Angeboten der großen Konkurrenz wie
dem Limbecker Platz und dem CentrO, nur durch Ortsnähe bzw. Kundennähe kon-kurrieren. Dieser Standortvorteil muss ausgebaut werden. Die Stärke liegt im Ange-bot für schnelle und kleine Anschaffungen. Um eben diese Kunden in die Stadt zu locken, bedarf es Parkplatzangebote, die schnell in die Innenstadt führen.
Die DSL Fraktion spricht sich aus diesem Grund für die Umnutzung des Goetheplatz aus. Der zum Stiefkind verwaiste Platz, kann durch die Einrichtung von
Kurzparkflächen zur Belebung der Innenstadt beitragen. Schon die bisherige
Nutzung zeigt, dass der Goetheplatz durchgängig von Autos beparkt wird und dies trotz fehlender Genehmigungen funktioniert. Zusätzlich muss das Parkplatzangebot auf dem Marktplatz ausgebaut werden.

• Kontrolle der Ladezeiten und Einrichtung fester Ladezonen ausserhalb der Ladezeiten
Das Bild der Gladbecker Innenstadt ist oft von Kleintransportern und Lastkraftwagen geprägt, die im Rahmen von Anlieferungen auch außerhalb der eigentlichen Lie-ferzeiten Besucher der Innenstadt vor sich her treiben. Die DSL Fraktion möchte darauf hin wirken, dass außerhalb der offiziellen Lieferzeiten das Einfahrverbot in die Innenstadt strikt kontrolliert und eingehalten wird. Ein Großteil der Gladbecker Geschäfte ist auch durch Hinterhöfe außerhalb der Lieferzeiten anfahrbar. Für Anlieferungen außerhalb der Lieferzeiten schlägt die DSL Fraktion vor feste Ladezonen einzurichten (z.B. Goetheplatz), von denen aus Anlieferer die Geschäfte ohne Hintereingang beliefern können. Diese Verkehrsentlastung soll das Wohlbefinden
aller Gladbeckerinnen und Gladbeckern steigern.


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Mehr Mitbestimmung wagen

• Internetbasierte Mitbestimmungsinstrumente
Ratsbürgerentscheide sind eine Form der politischen Mitbestimmung, die durch die DSL Fraktion begrüßt und in Zukunft auch unterstützt werden. Die direkte politische
Partizipation des Bürgers ist eines der wichtigsten Werkzeuge, um Menschen lang-fristig für Politik und die Gesellschaft zu interessieren. Neben den schwerfälligen Ratsbürgerentscheiden, kann sich die Fraktion aber auch internetbasierte Mitbe-stimmungsmöglichkeiten für die Gladbeckerinnen und Gladbecker vorstellen.


• Streaming- oder/und Aufzeichnungen von Ratssitzungen
Die aktuelle Wahlbeteiligung zeigt, dass Politik in Gladbeck über die Hälfte der Gladbecker nicht mehr erreicht. Politik muss neue Wege gehen um die Menschen zu erreichen und sie für die Entwicklungen zu interessieren. Ein wichtiges Werkzeug hin zu diesem Ziel des höheren Interesses, ist die Schaffung von mehr Transparenz innerhalb der politischen Prozesse.
In unserer multimedialen Gesellschaft bedeutet dies auch, neue Medienformen
mit einzubeziehen. Das Streaming (die Echtzeitwiedergabe im Internet) und auch das
Angebot einer online Mediathek mit den Aufzeichnungen der Rats- und Ausschusssitzungen ist ein Weg hin zu mehr Transparenz. So können Bürger live von Zuhause oder verzögert am nächsten Tag die Diskussionen im Rathaus nachvollziehen.

Gez. Gez.

Michael Tack (FDP) Thomas Weijers (Piraten)
















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