Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen beim FDP Stadtverband Gladbeck.
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Michael Tack
Vorsitzender FDP Gladbeck
Freie Demokraten

Straßenbaubeiträge - FDP begrüßt Entscheidung

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“

Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensiert.“

Die Neuregelung sieht eine Halbierung der Straßenbaubeiträge für Anlieger und eine verpflichtende zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung vor. „Die Reform der Straßenbaubeiträge ist ein Gewinn für alle Betroffenen, denn neben der finanziellen Entlastung erhöht sie Transparenz und Planungssicherheit“, so Michael Tack.
Straßenausbaubeiträge

Fritz-Lange-Haus hilft Hörgeschädigten

Hörgeschädigte und ertaubte Mitmenschen haben jetzt endlich die Möglichkeit, Veranstaltungen mittels Ringschleife und Einstellung "T" an Hörgeräten oder Cochlear-Implantaten besser folgen zu können. Die Gladbecker FDP hat dieses Vorhaben seit der Planung wesentlich positiv begleitet.
Näheres unter: https://youtu.be/wddvgmPiaGU

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Feuerzangenbowle

Feuerzangenbowle FDP Rezept

Auf Bitten vieler, die unsere Feuerzangenbowle probiert haben, veröffentlichen wir das Rezept der FDP Gladbeck unter 'Presse'.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

A 52

Berlin will die A52

Berlin will die A 52. Düsseldorf auch.
Die FDP Gladbeck nimmt Stellung zu den Äußerungen von Herrn Zöpel anlässlich der Mobilitätswerkstatt.
„Es reicht nicht, den Status Quo zu erhalten. Wenn wir den Strukturwandel nicht konsequent weiterbetreiben, dann bauen wir wirtschaftlich ab. Wir müssen aber wirtschaftlich besser werden d.h. wir brauchen mehr Jobs in der Region, damit die Attraktivität Gladbecks dauerhaft verbessert wird. Das geht nur mit einer attraktiven Infrastruktur, die dem heutigen Tempo standhält“ so der Fraktionsvorsitzende Michael Tack.
Leider blieben bis jetzt alle Probleme im Zusammenhang mit der B224 ungelöst.
Beim Verkehr, für unsere Pendler, für die Anwohner und für die Wirtschaft.
So wie sich die Lage gerade darstellt, ist zu befürchten, dass die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger eine weitaus schlechtere Lösung bekommen werden, als die ursprünglich von der Stadt mit Land (Landesbetrieb Straßenbau NWR) und Bund ausgehandelte. Also mit Ausbau zur Autobahn und mit dem Tunnel.
Die umliegenden Nachbarstädte freuen sich schon auf die Vorteile, die ein Autobahnausbau für sie mit sich bringen würde, ungeachtet der objektiven Belastung für Gladbeck. (Teilung der Stadt +Bauzeit)

Die Äußerungen von Landtagsabgeordneten von CDU und SPD lassen dies befürchten. Der eine möchte das Verkehrsproblem so schnell wie möglich gelöst haben, dabei ist er selbst erklärter Befürworter der weitaus schlechteren Galerielösung. Der andere ist froh, das Geld einsparen zu können, um es anderswo insbesondere für die Reparatur von Brücken einsetzen zu können.(Siehe WAZ Artikel Anfang des Jahres):
Die FDP-Gladbeck hält es daher für falsch, den Ausbau der B224 völlig aufzugeben und hat sich diesbezüglich an die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion im Bundesverkehrsausschuß, Frau Petra Müller, gewandt. In ihrem Antwortschreiben bestätigt Frau Müller, dass es seitens der Landesregierung noch nichts „eindeutiges“ gäbe, allerdings werde der deutliche Willen für den Ausbau der Landesregierung vernommen.
Zudem stehe das Vorhaben auch weiterhin im Bundesverkehrswegeplan 2015, an dem die Bundesregierung festhalte.
Die FDP Gladbeck begrüßt die Position von Frau Müller, sich weiterhin für den Ausbau der B224 zur A52 einzusetzen. Wir vor Ort machen das ebenfalls.

Auftragsmord in Berlin

Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“


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