FDP Stadtverband Gladbeck

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Denn auch Hunde verursachen Kosten für die Stadt. Landtagskandidat Sascha Krinke zum Thema

Der Haushalt der Stadt Gladbeck befindet sich in einem desolaten Zustand und für eine Sanierung sind die zur Zeit gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen ungeeignet. Darum sollte die Stadt nach Möglichkeiten suchen sich selber zu helfen, um die Grundsicherung wichtiger Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In Zeiten in denen notwendige Sanierungen von öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulen, oder Reparaturen an Straßen aus Geldmangel verzögert werden, muss sich überlegt werden, wie man die Verschuldung so gering wie nur möglich halten und eventuell seine Liquidität erhöhen kann. Hierbei ist die Hundesteuer eine der wenigen Schrauben an denen eine Stadt drehen kann. Während die Gewerbesteuer bei fehlenden Gewinnen von Unternehmen keine Besserung bringen wird und auch die Auswirkungen einer Erhöhung der Grundsteuer zu fatal für die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger wären, stellt die Hundesteuer eine Einnahmequelle dar, in der eine Erhöhung sicherlich akzeptabel wäre. So reichen die heutigen Steuersätze der Stadt Gladbeck gerade für die Bewältigung des Verwaltungsaufwandes. An die Arbeit des ZBG zur Reinigung diverser Flächen von Hundekot ist an dieser Stelle sicherlich noch nicht mal zu denken. Auch im Vergleich zu den Städten Bottrop und Gelsenkirchen ist die Hundesteuer in Gladbeck niedriger. So verlangt Bottrop ab dem ersten Hund 102 € und Gelsenkirchen sogar 117 €.
Um nun den Haushalt der Stadt zu entlasten ist eine Erhöhung der Hundesteuer in folgenden Sätzen eine sicherlich sinnvolle aber auch notwendige Maßnahme:
- für den ersten Hund (pro Halter) 115 €
- für den zweiten Hund (pro Halter) 135 €
- für den dritten und jeden weiteren Hund (pro Halter) 150 €

Durch diesen Maßnahme werden jedes Jahr über 50.000 € mehr in die Stadtkasse fließen und die Erhöhung ist für Hundehalter bezahlbar.

Natürlich wird dies nicht den kompletten Haushalt der Stadt Gladbeck sanieren, doch es ist ein erster Schritt zur Selbsthilfe, bis eine Reform der Gemeindefinanzierung den Kommunen im Ruhrgebiet eine stabile Finanzierung ihres Haushaltes ermöglicht.

Wir wissen, wie Westerwelle ist.

Christine Dohmann, Vorsitzende der FDP in Gladbeck, schildert in einem Interview ihre Position in der Debatte rund um Hartz IV und die Person Guido Westerwelle.

Hierzu die WAZ:
"Mit seinen Äußerungen zu den Hartz IV-Regelsätzen hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle für großen Wirbel gesorgt - auch innerhalb der eigenen Reihen. Wir sprachen mit Christine Dohmann, Vorsitzende der Gladbecker FDP, über die umstrittenen Aussagen."

Für das gesamte Interview besuchen Sie die Webseite der WAZ Gladbeck unter folgendem Link:
WAZ Interview

Am Mittwoch den 13.01.2010 hatte der Vorstand der FDP
Gladbeck zum Parteitag geladen. Neben der Entlastung
des Vorstandes, standen auch diverse interne Wahlen und
Nominierungen an. So wurde unter der Leitung des stellv. Kreisvorsitzenden, Marc Liebehenz, ein neuer Vorstand gewählt. Christine Dohmann wurde als Vorsitzende bestätigt und wird für 2 weitere Jahre die liberale Politik in Gladbeck leiten. Ihr zur Seite wurden die 3 Stellvertreter Michael Tack, Heinz-Josef Thiel und Thorsten Nagel gewählt, sowie als Schatzmeister Sascha Krinke.

Dazu die wiedergewählte Vorsitzende Christine Dohmann:
"Wir konnten im Jahr 2009 das politisch erfolgreichste Jahr seit über 30 Jahren für die FDP Gladbeck verzeichnen. Neben der überaus erfolgreichen Bundestagswahl und Europawahl, freuen wir uns besonders zum ersten Mal, seitdem Gladbeck zum Kreis Recklinghausen gehört, eine Fraktion im Stadtrat zu stellen. Man merkt, dass liberales Gedankengut immer mehr Anhänger in Gladbeck findet. Zudem bin ich auf die Zusammenarbeit in 2010 mit dem neuen Vorstand, der Ratsfraktion, sowie den Jungen Liberalen gespannt, sowie die anstehende Landtagswahl, in der wir auch wieder stark kämpfen werden."

Im Rahmen des Parteitages wurde zudem ein Kandidat für den Landtagswahlkreis Gladbeck/Dorsten-Süd nominiert. Der Kandidat ist der neue Schatzmeister und Vorsitzende der JuLis Gladbeck Sascha Krinke und muss noch auf der Kreiswahlversammlung am 06.02. bestätigt werden.

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.

In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er.

Im Wettbewerb um einen milliardenschwerden Auftrag des US-Militärs hat der europäische Luftfahrtkonzern EADS entnervt aufgegeben. Die Europäer werfen den USA vor, die Ausschreibung auf den US-Konzern Boeing zugeschnitten zu haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht darin "protektionistische Tendenzen" und beklagt einen "Rückschritt für die offenen Märkte".