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Wir wollen, dass Sie als mündiger Bürger informiert sind über uns als Partei, über das, was wir machen und über das, was in Gladbeck passiert und was wir für unsere Stadt tun.
Kreistag
Linke Mehrheit geht weitere Haushaltsrisiken ein – Kreistag stimmt knapp für das sog. „Sozialticket“
Der Kreistag hat in einer Sondersitzung am 19.09.2011 mit knapper Mehrheit von SPD, Grünen und Linken (33 Stimmen) gegen CDU, FDP, UBP (29 Stimmen) für die Teilnahme am Pilotprojekt „Sozialticket“ gestimmt.
„Damit geht die linke Mehrheit im Kreistag sehenden Auges und unter Zurückstellung aller fundierten Warnungen weitere, nicht absehbare Haushaltsrisiken für den Kreis und damit mittelbar auch seine Städte ein“, so die FDP-Kreistagsfraktion in der Debatte.
Auf vage Zusagen der Landesregierung bzgl. Fördermittel, unsicheres Vertrauen auf mögliche Binnenverschiebungen zwischen den Verkehrsverbünden und auf ein Zurechtbiegen des Nothaushaltrechtes (das Sozialticket wäre eigentliche eine „freiwillige Ausgabe“) gegründet brachte eine Interessenmehrheit von Rot-Rot-Grün das Klientelticket auf Kosten aller anderer Fahrgäste im ÖPNV durch. Dass ab 01.01.2013 die Kosten sogar komplett bei den Aufgabenträgern und damit auch bei den Kommunen landen könnten, wollte die Mehrheit des Kreistags dabei nicht wissen.
„Es ist unverantwortlich, das Defizit im ÖPNV immer weiter in die Höhe zu treiben und die Kostenbelastung aller Kunden bei gleichzeitiger Einschränkung von Leistung und Qualität zu steigern, um ein Sozialticket zugunsten einiger Weniger einzuführen“, so FDP- Kreistagsmitglied Marc Liebehenz. Die allgemeine Tariferhöhung zum 01.01.2012 um knapp 4% spricht bereits für sich.
Die FDP-Kreistagsfraktion wird die Kostenevaluation des Sozialtickets und die rot-rot- grüne „Erfolgsstory“ dieses Projektes auf Kosten der Städte und ÖPNV-Nutzer kritisch begleiten. „Wenn am Ende eine – absehbare – deutliche Mehrbelastung für die Städte und den Kreis dabei herauskommt, ist durch politische Kurzsichtigkeit ein weiterer Schritt auf die komplette Handlungsunfähigkeit unserer Kommunen getan“, so die FDP.
Dichtheitsprüfung
Information zur Dichtheitsprüfung jetzt auch auf Türkisch
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gesetzgeber in NRW verlangt künftige Dichtheitsprüfungen an privaten Hausanschlüssen. In der ehemaligen Kohlebergbauregion werden die Hauseigentümer besonders betroffen sein.
Die FDP Ratsfraktion Gladbeck stellt Ihnen dazu Informationen auf Türkisch zur Verfügung.
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen
Joachim Stamp
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
Die FDP Gladbeck hat festgestellt, dass auch in Gladbeck schon seit geraumer Zeit Werber mit Schnäppchenangeboten für die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen unterwegs sind. Diese wenden sich dabei überwiegend an ältere Hauseigentümer, die nicht in der Lage sind, entsprechende Informationen aus dem Internet zu beschaffen.
Die Inspektion und Sanierung der Abwasserleitungen bietet Fachunternehmen ein sehr großes Auftragspotenzial. Die meisten dieser Firmen sind sicher seriöse Dienstleister, jedoch – wie in allen Branchen – gibt es auch hier schwarze Schafe.
Dichtheitsprüfungen dürfen nur von Sachkundigen gemäß § 61a Abs.6 LWG (Landeswassergesetz) durchgeführt werden. Eine Sachkundigenliste ist bei der Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Ingenieurkammer Bau erhältlich, informiert die FDP-Ratsfraktion die Gladbecker Bürger. Das Internet unter www.lanuv.nrw.de informiert ebenfalls.
Die Liste ist jedoch kein Schutz vor unseriösen Prüfleistungen. Erfüllen z. B. Personen nicht die Anforderungen an die vorgeschriebene Sachkunde, kann die Stadt die Anerkennung von Prüfbescheinigungen verweigern.
Kein Hauseigentümer sollte daher Geld ausgeben, solange es keine rechtsverbindliche Satzung der Stadt gibt, so empfiehlt die FDP.
Düsseldorf, den 23. Januar 2012
Stamp: FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten
Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.
Seit weit über einem Jahr informiert die FDP-Ratsfraktion unsere Gladbecker Bürger, Siedlergemeinschaften und Betroffene über die für sie anstehenden Folgen der Gesetze und Erlasse der NRW-Landesregierung zu künftig erforderlichen Dichtheitsprüfungen und Sanierungen privater Kanal-Hausanschlüsse.
Die Berücksichtigung der Spätfolgen aus fast 100 Jahren Bergbau im Ruhrgebiet sind bis heute nicht abgeschlossen und finden auch keine Beachtung in der Gesetzgebung der Landesregierung NRW. Risse in Fassaden und Fundamenten, verursacht aufgrund Gelände-verwerfungen und Bodensenkungen durch zahllose Bergbaustollen in den ehemaligen Kohlerevieren. Da auch in Zukunft – ohne absehbares Ende – mit weiteren derartigen Schäden zu rechnen sein wird, betrifft dies auch das Thema Dichtheitsprüfung und erfor-derlicher Sanierung privater Hausanschlüsse.
Alle Ruhrgebietsstädte rühmen sich eigener Aktivitäten, familienfreundliche Baugebiete zu schaffen, verschweigen aber den Grundstückserwerbern die möglichen und zu erwartenden Folgen der Altlasten aus dem Ruhrgebietsbergbau.
Alle Baugebiete im ehemaligen Ruhrgebiets-Kohlebergbau, auch die in Gladbeck sind betroffen, nicht nur Wielandgarten, Lottenstraße, Marienstraße, im Rosenhügel und Brauck, sondern auch viele nicht benannte Teile in allen Gladbecker Stadtteilen.
Zahlreiche Käufer von Häusern aus alten Beständen ehemaliger Zechen- und Wohnungs-gesellschaften und sonstigem Eigentum in Gladbeck haben bereits erheblich umfangreiche und kostenintensive Sanierungsleistungen an ihren Immobilen erbracht. Müssen die Eigen-tümer nun mit Zwangsmaßnahmen rechnen, wenn sie die Kosten einer möglichen Kanal-sanierung nicht stemmen können? Laut Angaben der Gladbecker Verwaltung kann die Kanalsanierung im Vollzugsverfahren angeordnet werden. Die Kosten dieser sog. Ersatz-vornahmen können über Zwangsvollstreckungen, ggf. Enteignungen und Zugriff auf mögliche Erben eingefordert werden.
Der Verkauf von Wohnungsbeständen durch verschiedene Eigentümer, z.B. Deutsche Annington/THS Treuhandstelle für Bergmannswohnungen und anderer Investoren im Immo-bilienmanagement erfolgt an private Interessenten, wobei nicht bekannt ist, ob die künftigen Erwerber über das Gesetz und die Folgen zur Dichtheitsprüfung und die möglichen Sanierungskosten informiert werden.
Die Minderheits-Landesregierung in NRW fördert dieses Roulette und liefert auch noch reichlich Munition mit jetziger Unterstützung durch die CDU-Landtagsfraktion.
Die FDP im Landtag akzeptierte nicht die sog. „Ordre per Minderheit-Mufti“ unter aktueller Zustimmung durch die CDU, leider ohne Erfolg.
Die Gladbecker FDP-Ratsfraktion erreichte aber in zahlreichen Gesprächen mit den fachlich zuständigen Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, insbesondere mit Herrn Kai Abruszat MdL, und dem Umweltausschuss in der KW 28/2011 die Erstellung einer entsprechenden „Kleinen Anfrage“ im Juli 2011 durch Herrn Kai Abruszat an die NRW-Landesregierung mit folgendem Tenor:
„Die Spätfolgen aus fast 100 Jahren Bergbau im Ruhrgebiet sind bis heute nicht abge-schlossen. Risse in Fassaden und Fundamenten an Gebäuden und Grundstücken privater Eigentümer sind sehr oft Schäden, verursacht aufgrund Geländeverwerfungen und Boden-senkungen durch zahllose Bergbaustollen in den ehemaligen Kohlerevieren. Da auch in Zukunft – ohne absehbares Ende – mit weiteren derartigen Schäden zu rechnen ist, betrifft dies auch das Thema Dichtheitsprüfung und erforderliche Sanierung privater Haus-anschlüsse.
Welche Maßnahmen oder Hilfen will die NRW-Landesregierung ergreifen, privaten Haus-eigentümern bei Auftreten weiterer Bergbauschäden nach erfolgreicher Kanalsanierung künftige Ersatzansprüche an das Land NRW oder andere verantwortliche Stellen („Ewigkeitskosten“) geltend zu machen und durchzusetzen?
Die FDP-Ratsfraktion Gladbeck – Heinz-Josef Thiel – steht allen Betroffenen/Interessierten gern zur Verfügung. Hier unsere Kontaktadressen:
Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.
Bahr setzt wesentliche Verbesserungen für Demenzkranke durch
Daniel Bahr
In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.
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Stadt Gladbeck
